Altersarmut jetzt bekämpfen
Seniorinnen und Senioren galten lange Zeit als die Bevölkerungsgruppe
mit einem geringen Armutsrisiko. Mit der Zunahme prekärer
Beschäftigungsverhältnisse und Brüchen in der Erwerbsbiografie hat
sich die Situation allerdings drastisch verändert. Armut im Alter droht
inzwischen vielen Menschen.
Auf diese alamierende Tendenz macht DIE LINKE seit langem aufmerksam.
Deshalb ist Existenz sichernde Beschäftigung ein Anspruch, der nicht
nur von den im Erwerbsleben Stehenden zu recht erhoben wird, es geht
dabei genauso um ein würdiges Leben im Alter. Wer sich heute einem
gesetzlichen Mindestlohn verweigert, trägt auch dafür Verantwortung,
dass die Rente nicht mehr zum Leben reicht und der Sozialstaat
einspringen muss.
Eine zweite Ursache für das wachsende Armutsrisiko von Älteren liegt in
der Absenkung des Rentenniveaus durch die sog. Rentenreformen der
letzten Jahre, egal ob unter rot-grün oder schwarz-rot. Im Ergebnis der
Rentenreformen wird z.B. ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 nach
über 35 Jahren Arbeit nur noch eine Rente auf Grundsicherungs-niveau
erhalten.
Die Landesregierung hat die Renten(kürzungs)politik der Bundesregierung
mitgetragen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass sie in der nächsten
Legislaturperiode konkrete bundespolitische Initiativen startet, die
insbesondere zwei Ziele verfolgen.
Erstens eine Korrektur falscher
rentenpolitischer Weichenstellungen. Dazu gehören:
Abkehr von der Rente mit 67, eine bessere rentenrechtliche Absicherung von Menschen, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen, Vorsorge im Rahmen der "Riester-Rente" darf nicht bestraft werden, indem die Leistungen dann bei der Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
Das zweite Ziel ist die Angleichung des Rentenwertes (Ost) an den
allgemeinen Rentenwert nach einem Stufenplan innerhalb von etwa 5
Jahren.
Ein menschenwürdiges Leben im Alter und die Verhinderung von
Altersarmut sind für DIE LINKE Themen für mögliche
Koalitionsverhandlungen. Wir werden uns nicht auf *bundespolitische
Zuständigkeiten“ herausreden. Auch eine Landesregierung macht
Bundespolitik. Im Interesse der Brandenburger Seniorinnen und Senioren
* der heutigen wie der künftigen * ist hier ein anderes
Engagement der Landesregierung als in der Vergangenheit gefragt.