4. August 2009

LINKE erneuert Kritik: Mehr Transparenz auf Landesebene notwendig!

Jede Konjunkturmaßnahme, die auf den Weg gebracht wird, ist eine gut genutzte Chance für Brandenburg. Insbesondere in den Kommunen können Dank des Konjunkturpaketes II dringend notwendige Investitionen vorgezogen werden. Doch damit es u¨berhaupt zu konjunkturellen Effekten kommen kann, ist ein effizienter Mitteleinsatz notwendig.

Die grundsätzliche Kritik am Verfahren bleibt daher. DIE LINKE erinnert an ihre Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Dadurch wäre das Parlament am Verfahren beteiligt worden und die politischen Entscheidungen nachvollziehbar und transparent gewesen.

Außerdem hätten viele der nun auf Landesebene vorgenommen Maßnahmen auf ihre Dringlichkeit überprüft werden können.Denn die Mittel mu¨ssen nicht nur schnell, sondern auch qualitativ hochwertig ausgegeben werden, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.

Dass die Zielstellung, die Hälfte der Mittel bis zur Bundestagswahl auszureichen, nicht realistisch ist, war allen Beteiligten klar. Daher heißt es auch im Gesetz, dass 50 Prozent der Mittel ausgereicht werden sollen – nicht: müssen.
Insbesondere im Bereich sonstige Infrastruktur werden diese Mittel in Brandenburg nicht ausreichend genutzt. Es gibt nach  wie vor Unsicherheiten, welche Vorhaben und Projekte in diesem Bereich gefördert werden können.