17. August 2009 Kerstin Kaiser

Von Vollzeitarbeit muss man doch leben können!

Frau Richter als Obermeisterin der Friseur-Innung im Kammerbezirk Frankfurt/Oder hat die wirtschaftliche Situation der Betriebe und die zunehmenden Belastungen sehr plastisch beschrieben. Mir persönlich sind diese bekannt und ich nehme sie sehr ernst. Dennoch sind Niedriglöhne ja kein wirklicher, kein nachhaltiger Ausweg, sondern drehen die Spirale mit nach unten.

Fakt ist: Leider sind Löhne unter 7,50 Euro pro Stunde in Brandenburg weit verbreitet. Laut dem am letzten Freitag vom DGB veröffentlichten Schwarzbuch „Billiglohngebiet Brandenburg“, erhält jeder vierte Beschäftigte weniger als 7,50 Euro pro Stunde. Etwa 80 Tausend Menschen in Brandenburg müssen ihren Lohn vom Staat aufstocken lassen, viele trotz Vollzeitarbeit: Nach Angaben des DGB werden in Brandenburg allein Löhne von Niedriglohnempfängern mit Vollzeitjob über Leistungen von Hartz IV im Jahr mit mehr als 153 Mio. Euro aufgestockt.

Wer rechnen kann, wird zustimmen: Ein Stundenlohn von 4,30 Euro, wie ihn die Friseur-Innung im Kammerbezirk Frankfurt/Oder empfiehlt, erreicht nicht annähernd eine existenzsichernde Bezahlung. Deswegen muss sich etwas ändern: Von guter Arbeit muss man vernünftig leben können. DIE LINKE ist für die Einführung von flächendeckend, existenzsichernden Mindestlöhnen, denn „Armut trotz Arbeit“ kann doch keine Lösung sein! Gleichzeitig müssen Flächentarifverträge, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen sowie eine hohe Tarifbindung der brandenburgischen Unternehmen angestrebt werden.

Gesetzliche Mindestlöhne gehören in Europa mittlerweile zum selbstverständlichen Instrumentarium bei der Regulierung des Arbeitsmarktes (z.B. in Frankreich 8,71 Euro, in Luxemburg 9,49 Euro Mindestlohn pro Stunde). Was anderswo in Europa möglich ist, muss in der Bundesrepublik schon lange möglich sein. Trotz des Wirtschaftsaufschwungs 2004 bis 2008, mussten die Beschäftigten in Deutschland in diesen Jahren Reallohnverluste hinnehmen (Studie des DIW).

Gerade angesichts der Wirtschaftskrise ist die Einführung eines existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohns dringender denn je, um den Konjunktureinbruch entgegenzutreten und dadurch Kaufkraft und Binnennachfrage zu stärken. Für die betroffenen kleinen Betriebe muss die Politik für wirksame Übergangsregelungen und Entlastungen sorgen. Das ist möglich. Zur weiteren Stärkung der Binnenwirtschaft tritt DIE LINKE seit mehreren Jahren ein, z.B. für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Davon würde auch das Friseurhandwerk profitieren.