LINKE bleibt bei ihrem Kurs
Zum notwendigen Energiedialog in Brandenburg erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Brandenburg steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Diese werden nicht ohne einen neuen gesellschaftlichen Konsens zu lösen sein. Dafür wird der gesellschaftliche Dialog immer notwendiger.
DIE LINKE setzt dabei weiter auf einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2050. Damit muss ein Strukturwandel in der Lausitz einhergehen. Die Potentiale der erneuerbaren Energien müssen ausgelotet und gefördert werden.
Gleichzeitig fordert die LINKE weiter den so genannten
Plan B, falls die vorgesehene CCS-Technologie (Abscheidung des C02 aus den Rauchgasen der Braunkohlekraftwerke und die unterirdische Deponierung von C02) nicht rechtzeitig und großtechnisch zur Verfügung steht.
Zugleich muss die Erklärung von Ministerpräsident Manfred Stolpe Bestand haben. Er hatte erklärt, nach Horno werde kein weiteres Dorf in Brandenburg dem Braunkohle-Abbau zum Opfer fallen. Die jetzigen Planungen halten sich nicht an diese Zusage; Glaubwürdigkeit von Politik steht ein weiteres Mal im Zwielicht.
Deshalb sollte aus unserer Sicht Ministerpräsident Platzeck der Bitte der Volksinitiative „ Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik “ nach einer Diskussion nachkommen.
DIE LINKE ist auch als Opposition in Verantwortung einen Beitrag für die Gestaltung Brandenburgs zu leisten. Deshalb dringen wir als Teil der Volksinitiative auf einen Energiedialog mit zukunftsfähigen Abwägungen und Entscheidungen.
