19. Februar 2009

Kompromiss mit Schwachstellen

Der jetzt ausgehandelte Kompromiss zwischen Landesregierung und Kommunen wird von der Linksfraktion begrüßt. Dennoch hätten wir erwartet, dass die Gesamtinvestitionsmittel nach dem von der Bundesregierung vorgegebenen Verteilungsschlüssel (70 Prozent für die Kommunen, 30 Prozent für das Land) ausgereicht werden.

 

Nach dem jetzigen Kompromiss gehen aber nur knapp 53 Prozent von den 457 Millionen der Gesamtmittel an die Kommunen. Bayern und Sachsen reichen sogar 80 Prozent an die Kommunen weiter. Gleichzeitig kritisiert die Linksfraktion das intransparente Verfahren, das sich in den Verhandlungen der letzten Wochen permanent wiederholt hat.

 

Wir hätten erwartet, dass der Ministerpräsident – ähnlich wie die Bundeskanzlerin – auch die Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien in das Verfahren einbezieht. Deshalb fordert DIE LINKE einen Nachtragshaushalt, um sowohl das Parlament zu beteiligen als auch das Verfahren zur Verteilung der Investitionsmittel öffentlich und transparent zu gestalten.