23. Juni 2009

LINKE fordert Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit

20 Jahre nach den Umbrüchen von 1989/90 gibt es keinen Grund, die das seither im Land Brandenburg Erreichte schlecht zu reden: Bürgerinnen und Bürger haben viel geleistet und die meisten von ihnen haben einiges erreicht - für sich und für ihr Land. Daran hat selbstverständlich auch die Politik ihren Anteil - Regierungs- wie Oppositionspolitik.

Aber es gibt - gerade mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen - auch viel Unerreichtes, Liegengebliebenes und vor allem aktuelle soziale Herausforderungen: das geringe Einkommensniveau, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Unzufriedenheit mit dem Schulsystem, die Überlastung der Hochschulen, die Halbherzigkeit bei der Wirtschaftsförderung, die großen regionalen Verwerfungen und die Ausdünnung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

An all diesen Problemen hat die Regierungspolitik ihren Anteil - durch die Versprechen, die die beiden Regierungsparteien in den Wahlprogrammen machen, wird dies ja faktisch auch eingestanden. Doch das meiste von dem, was jetzt im Wahlkampf präsentiert wird, hätte in den letzten fünf Jahren schon erledigt werden können. Geschehen ist es nicht.

Mit der LINKEN wird darüber nicht nur geredet * die LINKE wird auf einen  Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit dringen: Arbeitsplätze, von denen man vernünftig leben kann, und ein sozialökologischer Umbau der Gesellschaft
soziale Sicherung, Bekämpfung von Armut, bezahlbare Lebensumstände und bessere Lebensbedingungen für Kinder, gute Bildung und Kultur für alle sowie der Anspruch eines jeden darauf, in einem funktionierenden verlässlichen Gemeinwesen leben zu können.