Landesregierung kann nicht mehr Augen verschließen
Landesregierung kann nicht mehr Augen verschließen
Mit diesen Zahlen wird der Brandenburger Landesregierung ein *Armutszeugnis“ ausgestellt. Jeder Sechste in Brandenburg lebt unter der Armutsschwelle, verfügt also nur über 60 Prozent oder weniger des mittleren Einkommens.
Die benannten Fakten und Entwicklungstendenzen sind seit Jahren bekannt oder absehbar, beispielsweise dass Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern besonders von Armut betroffen sind. Bisher hat sich die Regierungspolitik davor gedrückt, Armut und ihre Ursachen wirksam zu bekämpfen. Die Landesregierung muss die Realitäten im Land endlichzur Kenntnis nehmen und nicht - wie im eigenen Lebenslagenbericht - das Armutsrisiko klein reden.
Dagegen werden von der Landesregierung völlig falsche Signale gesetzt, wie die Kürzung der Mittel für die Schwangerenberatung zeigt. Ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas für Kinder aus sozial schwachen Familien wäre ein notwendiger und hilfreicher Schritt, zu dem sich die Landesregierung nicht entschließen kann.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den schwarzen Peter auf Land und Bundesebene nicht weiter hin und her zu schieben, sondern sich endlich aktiv und konkret für eine Erhöhung des Hartz IV- Regelsatzes für Kinder einzusetzen.
Ziel der LINKEN ist und bleibt eine armutsfeste Grundsicherung für
Kinder.