DIE LINKE sieht sich durch Umweltverbände bestätigt
Zur Veröffentlichung des Schwarzbuches Umwelt erklärt die
Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser:
Mit der Veröffentlichung des Schwarzbuches durch die Umweltverbände
sieht sich DIE LINKE in ihrer umweltpolitischen Bilanz vom Wochenende
bestätigt.
Brandenburg galt nach der Wende als beispielhaft in Sachen
Umweltpolitik. Das Fundament dieses guten Rufes - das System der
Großschutzgebiete - besteht fort. In Sachen Ökologische
Landwirtschaft und Windenergie sind hohe Zuwachsraten zu verzeichnen.
Aber die Gesamtbilanz wird mehr als getrübt, durch die Summe der
verpassten Chancen. Wichtige umweltpolitische Entscheidungen wurden
unter einem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nicht getroffen.
An erster Stelle steht das Fehlen von Plan B zum Ausstieg aus der
Braunkohle. Die geplante CO2-Abscheidung
und -Speicherung (CCS-Technologie) bietet keinen strategischen Ausweg,
sondern ist mit hohen Kosten verbunden, verschlingt selbst viel Energie.
Nach wie vor gibt es ernsthafte ungeklärte Fragen zum Transport und zur
Endlagerung der Gase.Die Risiken sind bisher weitgehend unerforscht.
Neben der damit verbundenen Klimabelastung steht die Novelle des
Wassergesetzes in der Kritik - selbst der Nachhaltigkeitsbeirat der
Landesregierung hatte es zurückgewiesen. Es privilegiert die
Kohleförderung, verzichtet auf sparsamen Umgang und hält an
überholten Wasserabflusskonzepten fest, sowohl bei der
Gewässerunterhaltung als auch bei der zentralen Abwasserentsorgung.
Ein weiterer Tiefpunkt ist der Abschied vom wirksamen Alleenschutz. Wer
sich auf feste Nachpflanzzahlen festlegt, von denen man weiß, dass sie
zu niedrig sind, riskiert den Alleenbestand und zwar schon in den
nächsten Jahren. Da bietet ein Verweis auf das Erreichen einer
ausgeglichenen Bilanz im Jahr 2050 wenig Trost.
Widersprüchlich sind die Positionen bei der grünen Gentechnik -
Brandenburg ist deutscher Negativrekordhalter. Statt aktiver
Unterstützung gentechnikfreier Zonen gibt es Lippenbekenntnisse des
Ministers Dietmar Woidke und ein Pro-Gentechnik des SPD-Agrarexperten
Udo Folgart. Wenn bei den Naturschutzverbänden schlechte Stimmung
herrscht, ist das mehr als verständlich.
DIE LINKE steht für eine Wiederaufnahme aktiver moderner Umweltpolitik.
Es geht um Weiterentwicklung, die Stagnation muss überwunden werden.