Nach einem Arbeitsbesuch der Linksfraktion auf dem BBI, erklärt die
Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser:
DIE LINKE hat in den letzten Jahren Standortwahl, Planung und
Bauvollzug für dieses Großprojekt kritisch begleitet und unrealistische
Planungsansätze bei der Dimensionierung des Flughafens kritisiert. Die
Vertreter der Linksfraktion sehen sich nach dem heutigen Besuch
bestätigt, dass es auch weiterhin eine laufendende
Investitionskontrolle dieses, durch die öffentliche Hand finanzierten,
Großprojektes braucht.
Eine attraktive Bahnanbindung an den BBI-Flughafenbahnhof ist
schnellstmöglich zu realisieren, damit (wie versprochen) ca.50 Prozent
der Fluggäste mit der Bahn an- und abreisen können.
DIE LINKE fordert weiterhin:
- strenge Einhaltung des Nachtflugverbotes in der Zeit von 22.00 bis
6.00 Uhr,
- Wertausgleich für Grundstücke im verlärmten Bereich, wenn diese bei
einem Verkauf nicht mehr den Bodenwert von 1996 erzielen,
- einen Dialogprozess in Anlehnung an das *Wiener Modell“, der einen
Nachteilsausgleich für stark betroffene Gemeinden zum Ziel hat,
- Einbeziehung der direkt Betroffenen, von Bürgerinitiativen und
Naturschutzverbänden in den Dialogprozess,
- ein umfassendes Gesundheitsprogramm zum Schutz der Anwohnerinnen und
Anwohner vor Gesundheitsgefährdungen infolge des Flugverkehrs.
Mit dem luftrechtlichen Planergänzungsverfahren *Lärmschutzkonzept
BBI“ sollen die vom Bundesverwaltungsgericht beauflagten
Nachtflugbestimmungen für den BBI festgelegt werden.
Unsere Fraktion wird sehr darauf achten, ob das Nachtflugverbot
umgesetzt und nicht durch Regelungen für die sogenannten Randstunden (22
bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr) aufgeweicht wird.DIE LINKE fordert die
unverzügliche Vorlage des BBI-Lärmschutzkonzeptes, um für die
betroffenen Anwohner und Gemeinden endlich Klarheit zu schaffen.