Endgültig auf militärische Ansprüche verzichten!
Angesichts der heutigen Pressemeldungen, wonach sich das
Bundesverteidigungsministerium auch nach der jüngsten Niederlage vor
Gericht und nach dem erklärten Verzicht von Minister Jung auf einen
Luft-Boden-Schießplatz die militärische Nutzung des
Truppenübungs-Geländes in der Kyritz-Ruppiner Heide offen hält,
fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg,
Kerstin Kaiser:
Die Katze ist nun aus dem Sack.
Was sich nach der unbefriedigenden Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann
bereits abzeichnete, liegt nun offen zu Tage: Die friedliche und zivile
Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide ist noch lange nicht gesichert.
Das Bundesverteidigungsministeriums ist aus der Schockstarre nach der
jüngsten Niederlage vor Gericht erwacht und lässt Begehrlichkeiten
der Bundeswehr neuen Lauf. Sie will über die weitere Verwendung des
Geländes noch entschieden. Man behält sich damit ausdrücklich eine
Nutzung als Übungsplatz für Bodentruppen vor; zugleich werden Schritte
wie die Beräumung des Geländes in eine ungewisse Zukunft verschoben.
Nicht einmal die Ministerzusage, auf den Bombenabwurfplatz zu
verzichten, soll verbindlich festgehalten werden; die für die
Betroffenen so wichtige Rechts- und Planungssicherheit wird damit
verweigert.
DIE LINKE in Land und Bund wird das nicht hinnehmen. Wir haben stets
für die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gekämpft * und
wir werden das auch weiterhin tun. Spätestens der neue Bundestag ist
gefordert, die friedliche also zivile Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide
rechtlich zu sichern.
DIE LINKE fordert:
ein sofortiges Moratorium für einen Flächenverkauf,
die unverzügliche Vorlage einer Grob-Zeitplanung zur schrittweisen
Teil-Freigabe des Geländes,
die Erstellung verbindlicher Zeitpläne zum Abzug der Bundeswehr,
die Freigabe der als Bedarf anerkannten 220 Millionen Euro Bundesmittel
zum sofortigen Beginn der Beräumung der Altlasten auf dem Gelände,
die uneingeschränkte Transparenz aller verfügbaren Informationen über
das Gelände, insbesondere zur Munitionsbelastungsverteilung und der
2005/2006 erstellten Biotoptypen-Kartierung.
Von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier erwarten wir nicht Worte sondern
Taten, auch gegenüber seinem Noch-Kabinettskollegen Jung. Das wäre
endlich ein realer Beitrag zur Entwicklung der Region.
Das Land Brandenburg ist gefordert und trägt Verantwortung. Die
Menschen in der Region haben für sich und die Zukunft ihrer Kinder einen
Anspruch auf Planungssicherheit. Darauf muss die Landesregierung
drängen, weil für die Region sowie für das ganze Land die Konversion
eine wichtige Voraussetzung für eine friedliche und sanfte
Wiederinbesitznahme des gesamten Areals ist.