Siebenter Sorbischer Tag in Neu Horno: Aufgaben abgesteckt

Am 3. Juli fand im sorbischen Ortsteil von Forst, in Neu Horno der 7. Sorbische Tag der Fraktionen DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und im Sächsischen Landtag statt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser und der minderheitenpolitische Sprecher der Sächischen Fraktion, Heiko Kosel:

1. Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Stiftung für das sorbische Volk gehört zu den Forderungen der LINKEN für die Lausitz. 8,2 Millionen Bundeszuschuss plus Inflationsausgleich (statt der für 2009 im Bundeshaushalt vorgesehenen 7,6 Mio) und noch Zuschüsse aus Brandenburg und Sachsen in gleicher Höhe sind für die beiden Landtagsfraktionen das, was die Bundesrepublik ihren sorbischen Bürgern zur Unterstützung des Erhalts ihrer Sprache und Kultur zur Verfügung stellen muss. DIE LINKE unterstützt damit jene Forderungen von sorbischen Einrichtungen und Vereinen, die sie im März mit ihrem Memorandum zur Existenz des sorbischen Volkes in der Bundesrepublik aufgestellt hatten.
2. Das Sorbische (Wendische) ist ein wichtiger Identifikationsfaktor dieser Region, in der über eine Millionen Menschen leben. Deshalb werden die beiden Landtagsfraktionen im Rahmen der geplanten Qualifizierung ihres Lausitz-Konzepts der Weiterentwicklung ihrer minderheitenpolitischen Aussagen entsprechende Aufmerksamkeit widmen.
3. Bezüglich des Bildungsbereiches muss das 1998 beschlossene Witaj-Projekt für eine sorbischesprachige Bildung und Erziehung abgesichert werden. Wenn aber Witaj-Kindern, die ab den zweiten oder dritten Lebensjahr sorbischsprachig betreut und gebildet wurden, nach der Grundschule der Übergang in weiterführende Schulen verwehrt wird, steht die gesamte bisher geleistete Arbeit in Frage.
   Gleiches gilt, wenn sorbischsprechenden Lehrern am Niedersorbischen Gymnasium Cottbus mit Versetzung ins Havelland gedroht wird, weil sie nicht in eine Arbeitzeitreduzierung einwilligen wollen. Diese Personalpolitik des Ministeriums hat in ganz Brandenburg verheerende Folgen, am Niedersorbischen Gymnasium ist sie aber richtig kontraproduktiv. Infolge der erzwungenen Arbeitverkürzungen kamen in den letzten Jahren immer neue ausschließlich deutschsprechende Lehrer an die Schule – ein sorbischer Sprachraum wird so selbst mittelfristig nicht zu schaffen sein.
   DIE LINKE in Sachsen und Brandenburg bekräftigt erneut, dass - bei entsprechender Bedarfenameldung durch die Sorben - die verhängnisvollen Entscheidungen zur Schließung sorbischer Mittelschulen in Crostwitz und Panschwitz-Kukau (Oberlausitz) rückgängig gemacht werden müssen.
4. Die Landtagsfraktionen waren sich darin einig, dass es keine weitere Reduzierung des sorbischen Siedlungsgebietes infolge von Abbaggerungen geben darf. Über 130 sorbische Dörfer und Ortsteile sind seit 1924 in der Lausitz dem Braunkohletagebau zum Opfer gefallen. Das bedeutete auch einen endgültigen Verlust an sorbischer Kultur, Tradition und Sprache. Die heutige Landespolitik in beiden Ländern muss daraus endlich Schlussfolgerungen ziehen.
5. Die Landtagsfraktionen ließen sich über die Arbeit der Domowina in europäischen Minderheiten-Netzwerken informieren. Mit dem kürzlich geschaffenen „Dialogforum der nationalen Minderheiten“ ist ein Gremium entstanden, in das sich auch die deutsche LINKE über ihre Europaabgeordneten einbringen sollte. Im Zusammenhang mit der Erörterung europäischer Fördermöglichkeiten bestand dahingehend Übereinstimmung, dass EU-Fördermittel kein Ersatz für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Stiftung für das sorbische Volk sein können. Aufgrund der einzelfallbezogenen Beantragung kann mit diesen Mitteln das eine oder andere Projekt finanziert werden, eine kontinuierliche Arbeit oder etwa regelmäßig stattfindende Veranstaltungen sind damit finanziell nicht abgesichert.
6. Die Sorben brauchen – wie die anderen in der Bundesrepublik anerkannten autochthonen Minderheiten – umfassendere Partizipationsrechte. Die Verweigerung des Rederechts für den Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten beim Landtag Brandenburg passt nicht zu den vollmundigen minderheitenpolitischen Erklärungen der Regierungsfraktionen. Gleiches gilt für die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten des Rates im Niedersorbischen Gymnasium. Bei der Aushandlung des Finanzierungsabkommens für die Stiftung für das sorbische Volk sitzen die Vertreter der Sorben (Wenden) nicht einmal auf der Zuschauerbank, obwohl es doch um die Zukunft ihres Volkes geht. Die Landesregierungen und die Koalitionsfraktionen in Sachsen wie in Brandenburg müssen die Landesverfassungen und auch die europäischen Minderheitenabkommen endlich ernst nehmen.