Glaubwürdigkeit herstellen!
Brandenburg könnte eine gute Regierung bekommen, wenn die SPD ihr jetzt vorgelegtes Regierungsprogramm ernst nehmen, in der eingeschlagenen Richtung ausbauen und dafür den geeigneten Partner gewinnen würde.
Wichtige Vorhaben, die DIE LINKE als Schlüsselprojekte einer neuen Landespolitik ansieht, finden sich ansatzweise auch im SPD-Programm: gesetzliche Mindestlöhne, ein entsprechendes Vergabegesetz, öffentlich geförderte Beschäftigung, die Absenkung des Kita-Betreuungsschlüssels, keine Studiengebühren, ein Umbau der Wirtschaftsförderung, spezielle Unterstützung für ExistenzgründerInnen, die Stärkung der erneuerbaren
Energien u.a.
Freilich fehlt es oft an Ehrlichkeit, Verbindlichkeit und Konsequenz. Wenn die SPD jetzt die Zahl von über 75 000 Aufstockern in Brandenburg als unerträglich charakterisiert, müsste sie der Ehrlichkeit halber hinzufügen, dass die Ausweitung des Niedriglohnbereichs auch in Brandenburg eine unmittelbare Folge der von der SPD konzipierten Hartz-Gesetzgebung und Agenda-2010-Politik ist. Ebenso müssen nicht nur der Kita-Betreuungsschlüssel, sondern auch die Klassenstärken an den Schulen gesenkt werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist zu gewährleisten, auch wenn der Bund den Kommunal-Kombi auslaufen lässt. Und in der Energiepolitik braucht es weniger Euphorie gegenüber der Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung bei der Braunkohle-Verstromung, sondern kritische Prüfung und die Bereitschaft, die Zeit nach der Braunkohle-Verstromung als politische Gestaltungsaufgabe anzunehmen.
Das zentrale Problem, das die SPD mit dem Entwurf ihres Regierungsprogramms haben wird, ist die Glaubwürdigkeit. Viele Probleme, die jetzt angepackt werden sollen, sind Ergebnis sozialdemokratischer Regierungspolitik in Land und Bund - insbesondere der von der Regierung Platzeck stets aktive unterstützten Hartz-Reformen. Längst hätte sich ohne diesen Kurs vieles im Brandenburger Leben wiederfinden können, was jetzt angekündigt wird: Kitas, wo in den verschiedenen Altersgruppen ausreichend Betreuer arbeiten. Gute Arbeit, bezahlt mit einem Mindestlohn. Kinder aus sozial schwachen Familien, die inmitten einer solidarischen Gesellschaft ein kostenloses Mittagessen bekommen. Mit diesen Forderungen ist DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder im Parlament gescheitert - vor allem weil die SPD ihre Zustimmung verweigerte.
Noch haben die Sozialdemokraten Zeit, vor der Wahl zu beweisen, dass sie es diesmal mit ihren Wahlaussagen ernst meinen. Bereits in der nächsten Landtagssitzung könnten Nägel mit Köpfen gemacht werden, wenn SPD und LINKE gemeinsam für ein Vergabegesetz stimmen, dessen Umsetzung noch bis zum Herbst in Angriff genommen werden kann.