5. Mai 2009

Verlässliche Angebote und Hilfen für Menschen mit Behinderungen notwendig

Der  Europäische Aktionstag der Menschen mit Behinderung ist ein jährlich wiederkehrender Anlass für eine Zwischenbilanz. Eine solche Bilanz enthält unverkennbar Positives aber auch Defizite.

Zu den dringlichsten Aufgaben, die angepackt werden müssen, gehören dauerhafte, verlässliche und solide finanzierte Angebote zur Beratung und Unterstützung behinderter Menschen. Solche Angebote gelten für die Kommunen als "freiwillige Aufgaben“, die bei zurückgehenden öffentlichen Finanzmitteln immer wieder in Frage gestellt werden.

Es ist inzwischen zur Gewohnheit geworden, immer mehr solcher Aufgaben an die Kommunen zu delegieren ohne sie allerdings entsprechend finanziell auszustatten.
DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderung nach einem Nachteilsausgleichsgesetz des Bundes, in dem sowohl der Anspruch auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile wie auch seine Finanzierung zu regeln ist.