Armutsverhinderung und -bekämpfung verlangt grundlegende Revision der Hartz-Gesetze
Die Entwicklung von Armut zu stoppen und ihre Ursachen zu
bekämpfen, ist zu einer herausragenden gesellschaftlichen Aufgabe
geworden. Armut ist kein Rand(gruppen)problem mehr, dem allein
durch gezielte Hilfen im Einzelfall beizukommen wäre. Seit „Hartz
IV“ haben Arbeitslose die Rutschbahn in die Armut als konkrete und
in Gesetzesform gegossene Bedrohung vor Augen. Dieses System
steht auf dem Prüfstand.
Es muss endlich die Aufgabe von Politik werden, eine Strategie der
Armutsbekämpfung und -verhinderung zu entwickeln. Konkrete und
vordringliche Schritte wären vor allem die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns und eine armutsfeste Grundsicherung. Es
ist nicht mehr ernsthaft zu bestreiten, dass die Regelleistungen für
Kinder (Sozialgeld nach Hartz IV bzw. Sozialhilfe nach dem SGB
XII) dem kinderspezifischen Bedarf in keiner Weise gerecht werden.
Eine Neuberechnung ist überfällig. Es ist verantwortungslos, wenn
die Bundesregierung das Problem nun mit einer punktuellen
Nachbesserung im Rahmen des Konjunkturprogramms für erledigt
erklärt.
Die Landesarmutskonferenz setzt sich das Ziel, Aktivitäten zu
vernetzen und den Blick auf auf die Armutsvermeidung und
-bekämpfung zu richten. Die Akteure, die tagtäglich mit
Armutsfolgen umgehen, haben unseren Respekt und unsere
Unterstützung. Die regierende Politik braucht den Druck von dieser
Seite.
