20. Oktober 2008 Kerstin Kaiser

Rettungspaket für die CDU: Halbwertszeit unklar

Zur personellen Neuaufstellung an der Spitze der brandenburgischen CDU erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser:

Die personellen Veränderungen an der Spitze der CDU Brandenburg sind längst überfällig. Die Union versucht damit, die Regierungskoalition arbeitsfähig zu halten, ihre innerparteiliche Krise unter Kontrolle zu bekommen und die Abkehr ihrer Wählerinnen und Wähler zu stoppen .
Beträchtliche Unklarheiten jedoch bleiben – und nicht nur, ob Frau Wanka und ihr Team das Ende oder nur eine neue Phase der Lagerkämpfe in der Union und damit eine weitere Destabilisierung der Koalition einläuten.
Die CDU bleibt gespalten und unter der Decke werden die Auseinandersetzungen weiter geführt. Insofern steht weiter die Frage nach der Halbwertszeit für die Stabilität der neuen Führung.
Die entscheidende Frage ist, mit welchem politischen Programm die CDU für Brandenburg antritt. Bisher ist die Partei nicht durch zukunftsfähige Projekte in der Regierungsarbeit hervorgetreten, eben so wenig konnte sie ihre Wählerschaft durch ihren Mangel an berechenbarer Politik binden. Hohe Erwartungen und Vorschusslorbeeren in der Presse können daher nicht darüber hinweg täuschen, dass Frau Wanka vor einer großen Herausforderung steht.