Für Rot-Rot gibt es keine substanziellen Hindernisse!
Im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen für eine mögliche rot-rote Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Mit dem Ergebnis der Landtagswahlen am 27. September 2009 ist ein Politikwechsel in Brandenburg für mehr soziale Gerechtigkeit möglich geworden. Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Stimme Fakten geschaffen und es zeichnet sich eine reale Möglichkeit für die Umsetzung ab.
Darüber hinaus haben mich meine Partei und meine Fraktion mit dem nötigen Vertrauen ausgestattet, die Verhandlungen zu führen und diese Positionen auch am Kabinettstisch zu vertreten.
Gegner von rot-rot instrumentalisieren jetzt die Personalfrage, um den Erfolg der Sondierungen zu verhindern. Wir wollen aber den Politikwechsel.
Zugleich respektieren wir, dass es Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg gibt, die mir ihre Stimme nicht gegeben und damit deutlich gemacht haben, dass ich sie nicht als Regierungsmitglied am Kabinettstisch und auch nicht nach außen vertreten soll.
Aus Respekt vor allen Wählerinnen und Wählern habe ich mich deshalb entschieden, die Verhandlungen für den Politikwechsel zum erfolgreichen Ende zu führen und in einer möglichen rot-roten Regierung als Fraktionschefin der LINKEN am Kabinettstisch Platz zu nehmen.
Für Rot-Rot gibt es keine substanziellen Hindernisse. Ich gehe davon aus, dass sich die SPD jetzt klar bekennt.
