Mut zur Wahrheit, Genossen! Es ist Zeit für selbstbewusste Vertretung der Brandenburger Interessen im Bundesrat
Im Zusammenhang zur erneuten Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Günter Baaske in der gestrigen Sendung *Klipp und klar“,
Brandenburg wäre zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern als einziges
Bundesland gegen das Verbot einer Bundesbeteiligung an der
Bildungsfinanzierung gewesen und hätte im Bundesrat massiv gegen die
sogenannte Schuldenbremse (Verbot der Neuverschuldung der Bundesländer
durch Änderung des Grundgesetzes) gestritten, erklärt die
Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Obwohl die entsprechenden Sitzungen des Bundesrates noch gar nicht
solange her sind, scheint das "Erinnerungsvermögen“ von Günter Baaske
inzwischen erhebliche "Lücken“ bekommen zu haben. Oder will er
darstellen, dass die Brandenburger Landesregierung diese Behauptung
inzwischen als falsch ansieht? Tatsache ist:
Als am 7. Juli 2006 der Bundesrat - im Rahmen der Verhandlungen zur
Föderalismusreform I - darüber zu befinden hatte, dass der Bund sich
künftig nicht mehr an der Bildungsfinanzierung in den Ländern beteiligen
darf, stimmten Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gegen eine
entsprechende Grundgesetz-Änderung. Brandenburg stimmte mit *Ja“ -
nachzulesen im Protokoll der 824. Sitzung des Bundesrates auf Seite
222.
Als am 12. Juni 2009 die Abstimmung über die "Schuldenbremse“ - alsBestandteil der Föderalismusreform II - anstand, stimmten im Bundesratlediglich Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein dagegen;Brandenburg aber - so verzeichnet es das Protokoll der 859. Sitzungdes Bundesrates auf Seite 252 - votierte mit "Ja“ und sprach sichdamit für die "Schuldenbremse“ aus.Es ist höchste Zeit, dass Brandenburg - wie Schleswig-Holstein,Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin selbstbewusst im Bundesrat dieInteressen seiner Bürgerinnen und Bürger vertritt. Der Bundesrat istkein verlängerter Arm der jeweils stärksten Regierungsfraktion. Wenn dieSPD bereit ist, ihr bisheriges Agieren im Bundesrat auf den Prüfstand zustellen, dann sind wir an ihrer Seite. Im Interesse Brandenburgs!