NPD – Verbot längst überfällig !

DIE LINKE Brandenburg unterstützt den bayerischen Vorstoß für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen Kerstin Kaiser:

Ein Verbot der NPD ist längst überfällig. Es würde verhindern, dass diese Partei ihre Strukturen auf Staatskosten weiter aufbaut. Doch um das Verfahren zu einem Erfolg zu führen, müssen zunächst die V-Leute aus der NPD abgezogen werden. Auch ohne sie kann man der NPD nachweisen, dass sie verfassungsfeindlich ist. An den V- Leuten war 2003 der NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Auf das schärfste protestieren wir gegen NPD-Plakate mit dem Motto „Poleninvasion stoppen“ , die in Deutschland hängen dürfen. Ein Verbotsantrag würde dies verhindern. Auch Verwaltungsgerichte brauchen eine andere Rechtsgrundlage für ihre Entscheidungen.
Deshalb erneuert DIE LINKE ihre Forderung, ein Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes in die Brandenburger Verfassung aufzunehmen. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gäbe es damit eine eindeutige gesetzliche Regelung, die auch das gemeinsame Agieren erleichtern würde – wenn auch zunächst auf Landesebene.

Außerdem fordert DIE LINKE erneut, die zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort zu stärken, die sich Neonazis entgegenstellen. Dazu braucht es nicht nur die weitere und kontinuierliche Förderung aus den Bundesprogrammen, sondern auch eine entsprechende Unterstützung des Landes.
Der aggressive und demokratiefeindliche Charakter der NPD ist längst sichtbar, damit auch der Verbotsgrund. Deshalb wird sich
DIE LINKE in jeder politischen Verantwortung dafür einsetzen, dass das NPD Verbot bundesweit endlich durchgesetzt wird.