Artikel aus dem Neuen Deutschland, Von Andreas Fritsche

Die Brandenburger stimmen am 27. September über die Zusammensetzung des nächsten Landtags ab. Eventuell setzt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) anschließend die seit zehn Jahren regierende Koalition mit der CDU fort. Rechnerisch wäre Rot-Rot seit 1999 jederzeit möglich.

Das wird sich mit dem Urnengang nicht ändern. Die Frage ist, ob es tatsächlich eine andere Regierung gibt, die einen neuen Kurs einschlägt. Spitzenkandidatin der Linkspartei ist Kerstin Kaiser. Sie führt einen beeindruckenden Wahlkampf; sie singt, sie redet und vor allem – sie hört den Menschen auch zu.

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10 % der Fürstenwalder sind Migranten. Ein viertel aller in Fürstenwalde lebenden Kindern wird in 10 Jahren einen Migrationshintergrund haben. Rund 500 Migranten werden derzeit von den 8 Festangestellten, 2 Honorarkräften und Menschen im Ehrenamt der Caritas Fürstenwalde betreut. Unter anderem mit einer so genannten Kompetenzagentur und dem 2008 eröffneten Info Cafe versuchen die Mitarbeiter neue Wege zu gehen.

Die Kompetenzagentur ist ein Projekt der Caritas, mit dem die Ausbildungsfähigkeit und die Beschäftigungschancen von deutschen Jugendlichen und Migranten verbessert werden sollen. Die Agentur qualifiziert und vermittelt Jugendliche und sie koordiniert regionale Netzwerke gegen Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem kümmert sich die Caritas um gezielte Unterstützung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Was tun, wenn  nach einem einzigen Kurs, ein Afrikaner die deutsche Sprache nicht ausreichend  beherrscht? Was tun, wenn das hochbegabte russische Kind keine entsprechende Schule im Umkreis findet?Was tun, wenn Migranten - Eltern mit ihren Kindern überfordert sind ? Jedes Problem braucht eine eigene Antwort. „Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist es längst zu spät“ , sagt Thomas Thieme von der Projektleitung Caritas in Fürstenwalde anlässlich des Besuchs der Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser und Peer Jürgens, Direktkandidaten von Oder Spree. Thieme fordert vor allem mehr Prävention – mit Geld vom Kreis, vom Land und dem Bund.

Die Migrationsberatung sei derzeit rückläufig, obwohl die Aufgaben wachsen und es noch keine lange Tradition im Umgang mit Flüchtlingen in Brandenburg gibt. Thomas Thieme forderte Kerstin Kaiser und Peer Jürgens auf, Einfluss zu nehmen, damit die 5 überregionalen Flüchtlingsberatungen im Land Brandenburg bestehen bleiben und finanziell abgesichert werden. Beide wollen sich auf parlamentarischer Ebene  im Kreis – und Landtag in der nächsten Wahlperiode weiter darum kümmern - ob aus der Opposition oder aus Regierung heraus. „Migranten brauchen unsere Unterstützung und manchmal eben auch über mehrere Jahre“, so Kerstin Kaiser. Es reiche nicht aus, sich nur auf die so genannten Neuzuwanderer zu konzentrieren, auch nach 5 Jahren sei manchmal eben noch Hilfe notwendig.

Die Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke haben heute das Seniorenhilfezentrum in Rathenow besucht. Dort werden insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner mit Demenzerkrankungen betreut.

Politik und Fachleute gehen übereinstimmend von einem erheblichen Anstieg von Pflegebedürftigkeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus. Dafür spricht schon die demografische Entwicklung in Brandenburg. Ein besonders starker Anstieg wird bei Demenzerkrankungen erwartet. Gegenwärtig sind in Brandenburg etwa 33.000 Menschen betroffen, im Jahr 2015 werden es schon 43.000 sein.
 
Kerstin Kaiser: „Auch wenn bisher zwei Drittel der Demenzkranken zu Hause von Angehörigen betreut werden, brauchen wir ambulante und vollstationäre Einrichtungen, die mit gut ausgebildeten Fachkräften diese wichtige Aufgabe wahrnehmen. Ich bin davon überzeugt, dass die politischen Rahmenbedingungen dafür bei weitem noch nicht ausreichen. Allererste Voraussetzung für eine Reform der Pflege ist meiner Ansicht nach, die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die soziale Pflegeversicherung, auch wenn mit einem weiterentwickelten Pflegebedürftigkeitsbegriff ein entscheidender Schritt getan werden soll und mit zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten für Demenzkranke Verbesserungen eingeleitet worden sind.

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Kerstin Kaiser besuchte am Samstag auf  ihrer Tour durch das Land den Maler und Grafiker Walter Lauche und weitere Künstler in Neu Rietz bei Treuenbrietzen. Begleitet wurde Kerstin Kaiser an diesem Tag von der Bundestagskandidatin Diana Golze und der Direktkandidatin für den Landtag Astrit Rabinowitsch.  Thema der Runde war u. a. Kunst und Kultur im ländlichen Raum. Die anwesenden Künstler beklagten, dass für die heutige Kommunalpolitik vor allem im ländlichen Raum Kunst und Kultur kaum finanzierbar sind und die einheimischen Künstler nur selten  in die künstlerische Gestaltung ihrer Gemeinden einbezogen werden.

Walter Lauche reagierte „irritiert“ auf den jüngsten Beschluss der Treuenbrietzener Stadtverordnetenversammlung, das Wahrzeichen der Stadt, mit dem international geworben wird, die Plastik des „Sabinchens“ durch eine des alten Kurfürsten zu ersetzen, dessen Bronzeplastik bis Anfang des 20. Jahrhunderts an eben dem Platz vor dem Rathaus gestanden hatte, wo heute das Sabinchen steht. „Es ist wohl mehr als eine Provinzposse“, so Kerstin Kaiser, „wenn eine Stadt, ihr Wahrzeichen durch eine historische Figur, die keinen Bezug zur Stadt hat, ersetzen will.“

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Die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl, Kerstin Kaiser, hat den Willen ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg nach dem 27. September bekräftigt. „Wir sind bereit zu regieren, wir haben die Leute und die Inhalte“, sagte Kaiser gestern bei einem Redaktionsbesuch der MAZ. Die Angebote im Wahlprogramm seien durchgerechnet und finanzierbar. „Wir wollen 150 Millionen Euro zusätzlich unter anderem durch Umverteilung im Landeshaushalt ausgeben.“

Mit der SPD gebe es genügend Übereinstimmungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auch bei Schule und Wirtschaft. Am Ende müsse sich die SPD fragen, mit wem sie künftig regieren und ihre Wahlziele wie Mindestlohn oder Vergabegesetz für öffentliche Aufträge umsetzen wolle.

Kaiser warf SPD und CDU mit Blick auf die aktuellen Wahlplakate Scheinheiligkeit vor. „Es werden bei Bildung und Schule Forderungen erhoben, die die rot-schwarze Koalition seit zehn Jahren hätte umsetzen können.“ Man habe Versäumnisse auf Kosten der Zukunftschancen für Kinder zugelassen, betonte die Politikerin. Die CDU stelle sich jetzt hin und moniere den Stundenausfall an Schulen. Das hätten die Linken bereits seit 1997, als landesweite Statistiken vor Ort immer wieder abfragen lassen und öffentlich kritisiert. Die SPD würde ein drittes Mal in Folge Landtagswahlkampf mit denselben Themen bestreiten. „Ich möchte, dass das endlich umgesetzt wird“, sagte die 49-Jährige, die auch Fraktionschefin im Landtag ist.

Das Bildungssystem in Brandenburg ist nach ihrer Ansicht „nicht zukunftsfähig“. Elf Prozent Schulabgänger ohne Abschluss sei eine beunruhigende Zahl. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden.“ Die Linke fordere unter anderem kleinere Klassen von maximal 24 Schülern. Auch die Kita-Gruppen müssten verkleinert werden.

Wahlziel der Linken sei es, die Ergebnisse der Landtagswahl 2004 (28 Prozent) und der Bundestagswahl 2005 (26,6 Prozent) in Brandenburg zu wiederholen. Inhaltlich setze ihre Partei auf die Schwerpunkte Arbeit, Bildung, existenzsichernden Lohn und Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen. „Wir wollen Arbeit, von der man leben kann“, betonte Kaiser. (Von Igor Göldner)

In seiner Gewerkschaft sei der Erwartungsdruck hoch, dass es im Land nach dem 27. September zu einem Politikwechsel kommt – so Andreas Schuster, der Landesvorsitzende der GdP, heute beim Gespräch im WahlQuartier der LINKEN im Potsdamer Hauptbahnhof. Wir – unsere innenpolitischen Experten, der Landesvorsitzende und die Spitzenkandidatin einerseits, die Spitze der Polizeigewerkschaft andererseits – hatten uns getroffen, um noch einmal die Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode zu besprechen und die Vorschläge beider Seiten abzugleichen. Die Gewerkschafter kommen zu diesem Zweck auch mit den anderen demokratischen Parteien zusammen – aber mit der Forderung nach einem Politikwechsel werden sie dort auf unterschiedliches Echo stoßen.

Wir jedenfalls waren uns in zentralen Punkten doch deutlich nahe: Die Polizei muss bürgernah sein und bürgernäher werden. Ihre Präsenz im Land muss gewährleistet bleiben. Und deswegen müssen die sozialen Aspekte der Polizeiarbeit neu geordnet werden – technische Neuerungen allein reichen dafür nicht aus. Deswegen teilen wir auch die Kernforderung: Der Personalabbau bei der Polizei muss gestoppt werden!

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Am 15. August 2009 fand eine Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE Strausberg statt. Der Stadtverband hat an diesem Sonnabend ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Strausberg im Februar 2010 aufgestellt und gewählt.

Die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl nahm an dieser Gesamtmitgliederversammlung teil. Mit großer Mehrheit - 98,7 % - entschieden sich die Mitglieder des Stadtverbandes Strausberg für  Uwe Kunath als Bürgermeisterkandidat. Kerstin Kaiser gratulierte und wünscht viel Glück und Erfolg im Wahlkampf um dieses wichtige Amt in Strausberg.

Seit ich das Bild der Plastik sah, bin ich mit ihr und mir im Streit.

Dabei scheint die Idee eigentlich klar zu sein. Goethe sei Dank ist die Frage schon gestellt:

Ist es ein lebendig Wesen,
Das sich in sich selbst getrennt?
Sind es zwei, die sich erlesen,
Daß man sie als Eines kennt?

Nach vielem Hin und Her habe ich mich mit mir bis heute aber auch nur wieder auf Fragen einigen können.
Nun, der Reihe nach...

REDE VON KERSTIN KAISER LADEN

Mehr als 400 Menschen haben bisher die Integrationskurse des Strausberger Bildungs- und Sozialwerks e.V. besucht. Die meisten von ihnen kamen aus den ehemaligen GUS-Staaten nach Deutschland. Anfang Juli diesen Jahres unternahmen die Teilnehmer des gegenwärtigen Kurses eine Exkursion zur Landtagssitzung nach Potsdam.

Ein geplantes Gespräch mit der Vorsitzenden der Linksfraktion und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. September, Kerstin Kaiser kam durch Änderungen im Ablauf der Landtagssitzung an diesem Tag leider nicht zustande. Am Dienstag dieser Woche konnte es nachgeholt werden, und zwar in den Räumen des Vereins in Strausberg, bei Kaffee und Kuchen.  Schnell entstand eine lockere und offene Atmosphäre. Alle Kursteilnehmer empfinden das Leben in Deutschland, insbesondere in Strausberg und Umgebung als sehr angenehm. Sie möchten sich aber mit ihrem Wissen und Können wesentlich mehr in die Gesellschaft einbringen, als es ihnen gegenwärtig erlaubt wird oder möglich ist. Dabei zeichnen sich vor allem zwei Schwerpunkte ab: Wie können Migranten beruflich besser integriert werden und warum werden die in den Herkunftsländern erworbenen Abschlüsse nicht anerkannt?

Kerstin Kaiser machte in ihren Antworten deutlich, dass Veränderungen von heute auf morgen nicht möglich sein werden. Arbeitslosigkeit ist eines der Grundprobleme im Land. Auch viele Deutsche, gerade in den ostdeutschen Ländern, sind davon betroffen. Die Politik muss endlich Voraussetzungen schaffen, dass die Arbeitsplätze auch von Dauer sind. Das Land Brandenburg hat  da noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Zum Beispiel Unterstützung für kleine und Kleinstunternehmen, so dass sie in schwierigen Zeiten nicht gleich aufgeben müssen. DIE LINKE Brandenburg möchte 15.000  ÖBS- Stellen schaffen, mit einem Entgelt, von dem die Menschen auch leben können. Arbeit ist überall im Land genügend da – im Bildungsbereich, bei der Umwelt, im sozialen Bereich. Wenn dort Voraussetzungen für dauerhafte Beschäftigung gelingen, dann wird sich auch bei den Menschen mit Migrationshintergrund die Arbeitslosigkeit verringern.

Das Land kann davon nur profitieren. Es sind Menschen mit einem ungeheuren Schatz an Lebens- und Berufserfahrung. Aber, ihre in den Herkunftsländern gemachten Abschlüsse werden in den meisten Fällen bei uns nicht anerkannt. Statt dessen werden sie zu Hartz IV – Empfängern gemacht. Das ist vom Gesetz her so festgelegt. Eine politische Entscheidung, die aber nicht so bleiben muss. DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, das der Landtag die Schaffung von beruflichen Anpassungskursen für Ärzte ermöglichte. Die ersten Absolventen sind Anfang den Jahres ins Berufsleben gegangen, wo sie Hände ringend erwartet wurden. Kerstin Kaiser: „ Das zeigt doch, wenn Politik das wirklich will, dann lassen sich auch Lösungen finden. Wir müssen nur mehr Druck machen.“

   

Endlich gibt es abgeordnetenwatch.de auch für Brandenburg. Auf dieser Website können alle Bürger den Kandidaten sowie gewählten Abgeordneten öffentlich Fragen stellen, welche dann ebenso öffentlich beantwortet werden. Ein guter Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz der Politik. Die Seite kooperiert mit großen Nachrichtenportalen, sodass die Fragen zum Teil auch auf sehr populären Webseiten veröffentlicht werden (z.B. SPIEGEL Online)

Kerstin Kaiser ist mit einem Profil vertreten. Dort gestellte Fragen werden so schnell wie möglich beantwortet. (Klick HIER).

Die vorgelegten Beispiele sind keine Überraschung und überraschen dennoch in ihrer konkreten Härte. Brandenburg wird damit erneut als Billiglohnland bloß gestellt.

Dies macht erneut deutlich, dass Brandenburg endlich ein Mindestlohn - und Vergabegesetz braucht. Dafür gibt es keine Hindernisse mehr, denn nach der LINKEN haben sich inzwischen auch SPD und CDU für ein Vergabegesetz aus gesprochen. Wir erwarten, dass die Koalition im Sinne der zahlreichen Beschäftigten des Niedriglohnsektors unverzüglich nach der parlamentarischen Sommerpause eine Sondersitzung des Landtages einberuft. Lange genug wurde über ein Vergabegesetz in Brandenburg geredet. Jetzt muss endlich gehandelt werden und nicht erst nach der Wahl.

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DIE LINKE hat ein durchfinanziertes Konzept zur Schaffung von 15 000 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorgelegt. Insbesondere Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen wird damit eine neue berufliche Perspektive sowie ein Existenz sicherndes Einkommen geboten.

Unabhängig von der Wirtschaftskrise und konjunkturellen Lage gibt es in Brandenburg einen hohen Sockel an struktureller Arbeitslosigkeit mit einem hohen Anteil Langzeitarbeitsloser sowie älterer Arbeitsloser. Gleichzeitig existiert ein großer Bedarf an gesellschaftlich notwendiger Arbeit, die sich nach ausschließlich marktwirtschaftlichen Prämissen nicht rechnet. Um diesen beiden Faktoren gerecht zu werden, setzt DIE LINKE auf die Einführung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.

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Wir wollen Arbeitsplätze – Arbeitsplätze, von denen man leben kann und die eine Zukunft haben. Geld darf nicht auf den Finanzmärkten verbrannt werden – es muss nachhaltig investiert und für gute Arbeit ausgegeben werden.

Wir wollen die brandenburgischen Unternehmen stabilisieren – 90 Prozent von ihnen sind Klein- und Kleinstbetriebe mit wenig Eigenkapital. Durch ein Bürgschaftssystem soll perspektivisch eine Stärkung der Eigenkapitalsituation erreicht werden. Wir setzen verstärkt auf Mini-Kredite, aber auch auf Hilfen für Existenzgründer. Die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen muss auf 7% gesenkt werden. Neben herkömmlichen Subventionen sollen mehr und mehr Darlehen und Zinsvergünstigungen eine wichtige Rolle spielen. Klassische Zuschüsse wird es auch weiterhin geben – so z. B. für die gezielte Förderung von innovativen Branchen, regionalen Wertschöpfungsketten, grenzüberschreitenden Kooperationen oder für Forschung und Entwicklung bei KMU. Ein solcher Umbau der Förderlogik könnte 100 Mio. Euro Finanzmasse inhaltlich ersetzen.

Wir streben bis 2012 Darlehensfonds in einer Höhe von 250 Mio. Euro an. Für uns gehören wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammen. Deswegen kämpfen wir für einen Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn und binden die Vergabe öffentlicher Aufträge an eine entsprechende Bezahlung und an soziale Standards.

Brandenburgs Chance liegt vor allem bei neuen Industrien und Dienstleistungen. International herausragende Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Medien und Gesundheitswirtschaft werden wir besonders unterstützen. Wir wollen Tätigkeitsfelder stärken, die zentrale Pfeiler eines sozial-ökologischen, auf die Zukunft orientierten Umbaus in Brandenburg sind: die erneuerbaren Energien, die Sanierung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Flächen – hoffentlich also auch bald des Bombodroms. Und wir sehen das Land nicht nur als Wirtschaftsförderer, sondern auch als Gestalter des Arbeitsmarktes – 15.000 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sind unser Ziel.

"Nach zehn Jahren Ihrer Koalition steht das Land nun wieder vor der Wahl. Und es ist doch anders, als bisher.

Ein Weiter so – Business as usual -  darf es in dieser Krisensituation nicht geben. Die ganze Bankenrettung hätte keinen Sinn, wenn nicht endlich die Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit ins Zentrum der Politik rückt (Gute Arbeit, gute Bildung, Armutsbekämpfung). "

Kerstin Kaiser antwortet heute auf die Bilanz der Brandenburger Regierung.

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Höhepunkt und Abschluss der Kita-Aktionswoche war der Sternmarsch von Kindern, Jugendlichen und Erzieherinnen am Freitagnachmittag zur Kundgebung am Lustgarten in Potsdam. Viele  Mitglieder der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und auch Strausberger Kita-Mitarbeiterinnen waren unter den Demonstranten.

Am Vortag waren mehrere Abgeordnete für einen Tag in Kitas und anderen Einrichtungen Freiwillige Helfer und bekräftigten so ihre Unterstützung und Solidarität mit den Forderungen der Erzieherinnen. Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Linksfraktion, verbrachte etliche Stunden in der Strausberger Kita „Tausendfüßler“: Vormittags las sie den Kindern aus den Büchern von Rafik Schami, die „Geschichte vom Schwarzen Schaf“ vor. Nachmittags half sie den Schützlingen bei den Hausaufgaben und erlebte so hautnah die alltäglichen Belastungen von Kindergärtnerinnen und Hortnerinnen.

ZUR BILDERGALERIE

In Zeiten der Krise sind auch Frauenrechte nicht mehr sicher. Das zeigte ein Erfahrungsaustausch der frauenpolitischen Sprecherinnen aus Bundestags-, Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen, der heute im Landtag Brandenburg stattfand.

Gerechte Löhne für Frauen: Während andere nur darüber reden, hat DIE LINKE längst die Initiative ergriffen: Die Bundestagsfraktion brachte zur Entgeltdiskriminierung einen Gesetzesentwurf ein. Alle, einschließlich SPD, lehnten ihn ab. Und das, obwohl der Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern immer mehr zunimmt. Derzeit liegt er durchschnittlich bei 23 Prozent. Im EU-Vergleich der 27 Mitgliedsstaaten landet Deutschland damit auf dem 21. Platz. Das macht deutlich wie wichtig es ist, jetzt endlich die Ursachen zu bekämpfen. Daher fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gleichstellungsgesetz für private Unternehmen, ebenso wie im öffentlichen Bereich. Wir erwarten von Unternehmensführungen, dass Frauen gerecht bezahlt und ihnen leitenden Positionen ermöglicht werden. Dies wird sich mehrfach auszahlen – schon allein mit Blick auf die demographische Entwicklung.