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Parlamentarier an Oder und Neiße gemeinsam in neuen Diskussionsforen

Zum ersten deutsch-polnischen Parlamentariertreffen im Zuge der Oder-Partnerschaft heute im Brandenburger Landtag erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und das Mitglied im Europa-Ausschuss Jürgen Maresch:

Parlamentarier an Oder und Neiße gemeinsam in neuen Diskussionsforen

Die rot-rote Koalition stellte sich 2009 die Aufgabe, gemeinsam mit den Partnern in den Nachbarländern und -woiwodschaften die Entwicklungslinien für unsere gemeinsame Region an Oder und Neiße für die nächsten 10 bis 20 Jahre auszuarbeiten.

„Im Mittelpunkt stehen für uns vor allem die weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des grenzüberschreitenden Tourismus, die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region sowie die Kooperationen im Bereich Bildung und Ausbildung“, betont Kerstin Kaiser. „Diese Aufgabe ist nicht vom einen auf den anderen Tag umzusetzen. Sie kann nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsorganen in den Woiwodschaften und unter Einbindung der nationalen Ebene in Polen und Deutschland umgesetzt werden. Gefordert sind hier nicht nur die Regierungen, sondern auch und gerade die Parlamente, also wir Abgeordnete, die wir in unseren Parlamenten und unseren jeweiligen Wahlkreisen sowie in der gesamten Grenzregion auf vielfältige Weise an der Gestaltung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit beteiligt sind.“

Im parlamentarischen Beratungsprozess der vergangenen zwei Jahre ist dabei auch die Idee für die Bildung einer regionalen deutschpolnischen Parlamentariergruppe im Rahmen der Oderpartnerschaft entstanden. In einer Landtagssitzung Anfang 2010 hatten drei Abgeordnete diesen Vorschlag unterbreitet. Zu diesen Abgeordneten gehörte die europapolitische Sprecherin der LINKEN, Gerlinde Stobrawa. Sie hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv für die Durchführung des heutigen Parlamentariertreffens eingesetzt.

„Ähnlich wie in der beim Sejm der Republik Polen und beim Deutschen Bundestag bestehenden Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe könnten sich in einer solchen Gruppe Abgeordnete der acht Regionalparlamente in der deutsch - polnischen Grenzregion regelmäßig und konkret verständigen“, schlägt Jürgen Maresch vor.

Unter Einbeziehung von Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft könnten Vorschläge zur Gestaltung der Oderpartnerschaft erarbeitet und dann in die Öffentlichkeit gebracht werden. Nach Vorstellung der LINKEN könnte die Parlamentariergruppe, anders als die deutsch-polnische Parlamentariergruppe von Sejm und Bundestag - ein offenes Diskussionsforum sein: Jeder interessierte Abgeordnete sollte sich einbringen können.

Wir würden uns freuen, wenn unsere polnischen und deutschen Partner diese Idee unterstützen und wir noch 2012 zu einem weiteren Treffen zusammenkommen.